Kommunalwahl Ratekau und Ostholstein

Ziele für die Gemeinde:

Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten in Ratekau und Scharbeutz und den umliegenden Gemeinden von 6 - 20 Uhr, damit die Eltern ihre Kinder während der gesamten Arbeitszeit betreuen lassen können.

Die festangestellten Jungendbetreuer der Gemeinden müssen mehr Gruppenaktivitäten für Jugendliche anbieten (z.B. Ausgleichssport, Schwimmen im Sportbad Lübeck/Ziegelstr., Besuch der Karl-May-Spiele/Bad Segeberg oder des Theaters in Lübeck), die von der Gemeinde bezuschußt werden. Das Argument, es wird nicht angenommen, darf nicht dafür herhalten, gar nichts anzubieten.

Immigranten sollen von den Gemeinden zum Besuch von VHS-Deutschkursen angehalten werden. Mit deutschen Sprachkenntnissen lernen sie leichter einen Beruf, um von den Hartz IV Leistungen wegzukommen.

In den Naherholungswäldern müssen mehr Bänke aufgestellt und um den Ruppersdorfer See sollte ein Rundwanderweg angelegt werden.

Am Freitag, den 30.09.2022, fand im Bürgersaal des Rathauses eine SPD-Tagung statt, in der folgende Verbesserungen für die Gemeinde erörtert worden sind:

Senkung der Kitabeiträge,

Halteverbot in Sereetz, Dorfstraße und Schwartauer Straße, um den Verkehr flüssiger zu gestalten, Ausweisung von mindestens zwei Stellplätzen bei neu zu bebauenden Grundstücken, Fahrbahn von Fahrradwegen verbessern, Sicherungskästen künstlerisch gestalten,

Hundesteuern sollten bei Rentnern mit geringem Einkommen und Bürgergeld-Empfängern gesenkt werden.

Rechtsanwalt Trede tritt wieder zur Wahl als Gemeindevertreter im Gebiet Pansdorf Nord/Luschendorf an.

 

Energiespartips, Vortrag von Stfan Bollm (Energieberater und ehemals MdL) am 26.10.2022 von 19 bis 20.45 Uhr:

Gaspreisdeckel ab Feb/März 2023 für Industrie auf 7 und Private auf 12 Cent und davon 80 %. Vorauszahlung für Gas- und Fernwäreme für Monat Dez. 22 wir vom Staat gezahlt. Neuer Kühlschrank verbraucht nur 800 Watt pro Tag, 870kw/h Ersparnis pro Jahr, Fensterdurchleitungswert lag 1989 bei 2,9, heute bei 0,8, was eine Reduktion vo 90 % ausmacht.

Wasserabweisende Kügelchen im drei schaligen Außenmauerwerk einführen, 1 Grad geringere Heiztemperatur im Innenraum ergibt 6 % Ersparnis. Heizkörperplatten heute haben eine dreifache höhere Heizfläche, so dass eine geringere Temperatur gewählt werden kann.

Eine Fotovoltaikanlage für den Balkon bei 3,4 qm mit 750 Watt kostet ca. 850 €. Neue Heizpumpe verbraucht 8 statt 40 Watt Strom.

Am 14.11.2022 gibt es einen weiteren Vortrag in Bad Schwartau.

 

Neuerungen für den Kreis:

Es sollte ein Rechtsamt eingeführt werden, damit sich die Mitarbeiter bei Problemen aus ihrem Arbeitsbereich dort Rat holen können. Außerdem sollte die Kantine wiedereröffnet werden und ein Mittagessen bereithalten. In einer halbstündigen Mittagspause kann keiner nach hause fahren oder eine auswärtige Essensmöglichkeit aufsuchen. Somit bleibt nur das geschmierte Brot am Arbeitsplatz und in jedem Büro eine Kaffeemaschine. Selbst Gästen des Kreises, die dort eine Besprechung haben, kann keine Verpflegung angeboten werden.

Der Krankenstand unter den Mitarbeitern muß gesenkt werden. Im privatwirtschaftlichen Bereich verlangt das Bundesarbeitsgericht umfassende Eingliederungsmaßnahmen, die auf den Kreis übertragen werden könnten. Auch ein privater Betrieb kann es wirtschaftlich nur schwer verkraften, wenn ein Mitarbeiter aufgrund von Krankheit monatelang ausfällt. Der bisherige Landrat hat sich nicht mit Personalangelegenheiten befaßt, weil er darin nicht ausgebildet war, und auch im Personalamt sitzt kein Arbeitsrechtler.

Die ZVO-Abfallgebühren für eine 80 L Resttonne sind ab 2011 von ca. 90 auf 150,00 € pro Jahr angehoben worden. Dieser Betrag stellt für Haushalte mit geringem Einkommen schon eine hohe Belastung dar, die dann über staatliche Ausgleichsleistungen (Hartz IV) vom Steuerzahler getragen werden müssen. Im Bereich Hauskläranlagen tritt der ZVO als Wettbewerber zu Einzelfirmen auf und hat aufgrund seiner teilweise hoheitlichen Tätigkeit mit erleichtertem und größerem Gebühreneinzug Wettbewerbsvorteile.

Änderungen im Bundesgebiet:

Die Daseinsvorsorge (Bundesbahn, Krankenhäuser) ist auf Private übertragen worden, stramm auf Profit gerichtet und der Staat muß sie aufwendig kontrollieren, um die Vorsorge zu gewährleisten. Viele Menschen in Ostdeutschland haben durch den Verkauf der Betriebe den Eindruck gewonnen, sie sind dadurch um die Anerkennung ihrer Lebensleistung gebracht worden. Die Globalisierung ist kein Naturereignis sondern ein Projekt des Westens. 2000 gab es die Idee, Europa zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, durch den Markt und lebenslange Fortbildung. Die Ich-AG war eine Auswirkung des Krisensymptoms. Die SPD hat sich immer als Vertreterin der Industriearbeiter verstanden und sich zu wenig um die vielen kleinen und mittleren Arbeitnehmer gekümmert. Die Menschen arbeiten hart, zahlen 35 Jahre in die Sozialkassen und können deshalb eine bedingungslose Grundrente nicht nachvollziehen. Sie bleiben bei bescheidenen Lohnzuwächsen und sind von den Dividenden der Liberalisierung ausgeschlossen.

Die SPD hat Schwierigkeiten, sich auf die Lebenspraxis der breiten Schichten einzulassen. Es gibt Leute, denen die Welt zu komplex geworden ist, die sich auf den Nationalismus zurückziehen (im Norden von Frankreich ist nach Abzug der Textil- und Stahlindustrie Frau Le Pen sehr stark geworden, Nordengland stimmte mehrheitlich für den Brexit, im Rust Belt der USA stimmten sie für Trump).

Die vorherigen Gedanken stammen von dem Historiker Andreas Wirsching (63 Jahre, Geschichtsprof. an der Uni München) aus dem Spiegel 33/2019, 10.08.2019, Seite 38 und ich meine, daraus könnten politische Ziele abgeleitet werden.