Gebühren, Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe

Unsere Gebühren richten sich nach dem RVG = RA-Vergütungsgesetz

Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, diese zu tragen, können Sie für eine außergerichtliche Beratung eine Übernahme der Kosten durch die Landeskasse beantragen. Entweder füllen Sie das Beratungshilfeformular aus, welches Sie ausdrucken können, oder beantragen bei der Beratungshilfestelle der umliegenden Amtsgerichte

Oldenburg, Göhler Str. 90, 23758 Oldenburg, Tel. 04361 - 624 0
Eutin, Jungfernstieg 3, 23701 Eutin, Tel. 04521 - 705 0
Lübeck, Am Burgfeld 7, 23658 Lübeck, Tel. 0451 - 371 0

einen Berechtigungsschein, mit dem Sie uns aufsuchen können.

Sollte eine außergerichtliche Regelung nicht möglich sein, können Sie das Verfahrenskostenhilfeformular in Familiensachen oder das Prozeßkostenhilfeformular in anderen Zivil- oder Verwaltungsrechtssachen ausdrucken und ausfüllen. Die Formulare finden Sie unter der Rubrik Vollmacht, Formulare auf der nächsten Seite zum Download.

Ansonsten arbeiten wir mit allen Rechtsschutzversicherungn zusammen und würden dort selbst eine Kostendeckungszusage vorab einholen.

Vorvertragseinwand der Rechtsschutzversicherung:

Die Rechtsschutzversicherer tragen häufig vor, dass das pflichtwidrige Verhalten des Gegners bereits vor Eintritt des versicherten Zeitraumes vorlag. Beispiel: Arbeitgeber zahlte bereits zuvor weniger als den Mindestlohn pro Stunde

BGH-Urteil vom30.04.2014, VI ZR 47/13:

In RN 21 seiner Entscheidungsgründe heißt es dort: Frühester Zeitpunkt ist das dem Anspruchsgegner vorgeworfene Verhalten ihm gegenüber, auf das er sein Ersatzverlangen stützt. Nicht die objektiven Gegebenheiten bildenmithin das den Rechtsschutzfall auslösenden Kausalereignis, sondern die vom Versicherungsnehmer behaupteten Vorgänge, für die der Anspruchsggner ihm gegenüber haftungsrechtlich verantwortlich sein soll und durch die er ihn geschädigt haben soll; auf Schlüssigkeit und Beweisbarkeit dieses  kommt es dabei nicht an.

BGH-Urteil vom 25.05.2015, IV ZR 2014/14:

In RN 16 führt der BGH aus, dass es für die Vorvertraglichkeit nicht entscheident ist, wann die Rezeptmanipulationen des Kllägers oder seiner Ehefrau begonnen haben, sondern nur, wann sichder Krankenversicherer des Klägers geweigert hat, Krankheitskosten des Klägers zu erstatten. Nur au diesem mußmaßlichen Vertragsverstoß, der dort ersichtlich in rechtsschutzversicherter Zeit liegt, stützt der Kläger dort sein Rechtsschutzbegehren.

BGH-Urteil vom 30.07.2019, IV ZR 111/18:

Dort stellt der BGH nicht auf den Verkauf des Wagens sondern erstt auf die Geltendmachung der vertragsbegründeten Gewährleistungsansprüche ab.