Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes

Der Hansa Park beschäftigt viele Mitarbeiter mit Saisonverträgen und unser Mandant wurde nach 20 Jahren mit einem Schreiben einen Monat nach Ende des letzten Vertrages darüber informiert, nach der derzeitigen Einschätzung in der Saison 2019 nicht mehr berücksichtigt zu werden. Wir haben dies als Kündigung ausgelegt und eine Kündigungsschutzklage erhoben. Das Arbeitsgericht Lübeck hielt eine Befristungskontrollklage für sinnvoller, um die Wirksamkeit der Befristung überprüfen zu können. Diese hätte aber 3 Wochen vor dem Ende des letzten Vertrages erhoben werden müssen (§ 17 TzBfG) und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt (Arbeitsgericht Lübeck, Beschluß vom 15.01.2019, Az. 7 Ca 2464/18).

Das LAG Kiel wies unsere Beschwerde mit Beschluß vom 26.02.2019, Az. 4 Ta 21/19 ebenfalls zurück. Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage sei ein Arbeitsverhältnis, was im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung noch bestanden haben muß (punktueller Streitgegenstand nach BAG, Urteil vom 21.04.2016, 2 AZR 609/15). Hier sei das Arbeitsverhältnis bei Eingang der Klage schon über einen Monat beendet gewesen, so dass auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (= Frist: zwei Wochen) infrage käme. Auch die Befristungskontrollklage müsse innerhalb von drei Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhoben werden.

Hier bestand keine rechtlich verbindliche Zusage des Arbeitgebers bzw. Vereinbarung über die Fortsetzung, so dass der Kläger hätte  vorsorglich eine derartige Klage erheben müssen, auch wenn die Prokuristin ihn mit den Worten bis nächstes Jahr verabschiedet hat und sein Spind für ihn weiterhin bereitgehalten worden sei. Die Arbeitgeberin bedankte sich in dem Schriftsatz für die Zusammenarbeit in der vergangenen Saison. Außerdem hielt sie eine neue Bewerbung für erforderlich, die sie aber zurückwies.

Mit diesem Verfahren kann der Hansa Park somit das Kündigungsschutzgesetz umgehen, weil kein Arbeitnehmer wagt, vorsorglich die Befristung anzufechten.