Mietnomaden

Langsam dringen im Raum Ostholstein auch die Mieter vor, die plötzlich gar keine Miete mehr zahlen. Aktuell haben wir in einem Fall folgende Zeiträume bei dem Amtsgericht Eutin verwirklichen können.

17.11.2017 Außergerichtliche Kündigung wegen Zahllungsverzuges mit 3,5 Mieten
Erarbeitung der Klage mit Nachforderungen der NK-Abr. 2015/2016
07.03.2018 Einreichung der Klage beim AG Eutin
12.03.2018 Zustellung beim Mieter, wobei sie sofort nach Eingang vom Gericht bearbeitet worden ist.
27.03.2018 Versäumnisurteil mit Streitwertbeschluß (Jahresnettomiete)
03.04.2018 Zustellung des vorläufig vollstreckbaren Urteils
12.04.2018 Unser Antrag auf Zwangsräumung der Wohnung
16.04.2018 Einspruch des Vermieters
02.05.2018 Unser Antrag, den Einspruch abzuweisen.
15.05.2018 Vorschußanforderung durch die Gerichtsvollzieherin 300,00 €
29.05.2018 Festlegung des Räumungstermins auf den 27.06.2018, 12 Uhr
Festlegung des Verhandlungstermins auf den 17.07.2018
27.06.2018 Räumung nach dem Berliner Modell (= Gegenstände verbleiben in der Wohnung, werden aufgelistet und nach Androhung verkauft oder dem Sperrmüll zugeführt.)
17.07.2018 Verhandlung über die Einwendungen vor dem AG Eutin
28.08.2018 Vergleich geschlossen:
Zur Abgeltung aller noch offenen Forderungen wird ein Betrag x in monatlichen Raten a 30,00 € beginnend ab dem 01.10.2018 gezahlt. Kommt der Beklagte mit zwei Raten oder der Summe von zwei Raten in Verzug, wird die Restsumme auf einmal fällig, zuzüglich 5 % Verzugszinsen über dem Basiszinssatz.

Der Beklagte weist dem Kläger bis Ende Januar des Folgejahres sein monatliches Einkommen durch Übersendung aller für das vorangegangene Jahr erhaltenen Entgeltbescheinigungen nach. Sollte der Alg II Bezug beim Beklagten entfallen und er eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, so ist er verpflichtet, dies dem Kläger darzulegen und die monatlichen Raten auf 50 € oder den pfändungsfreien Teil zu erhöhen. Generalquittung und Verfahrenskostenregelung.
940 ZPO Wechsel des Wohnungsnutzers nach Erlaß des Räumungsurteiles:
bei einem Titel gegen alle Mieter (auch Untermieter, Ehegatte, Lebenspartner mit Mitbesitz, nicht minderjährige Kinder oder Angestellte) hat der Vermieter erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung Kenntnis vom derzeitigen Besitzer erlangt. Gericht darf einstweilige Verfügung auf Räumung erlassen, zuvor ist dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren.

Zeitablauf bei normalen Räumungsverfahren

01.08.2019   Mahnung der beiden offenen Mieten

16.08.2019   Räumungsklage mit fristloser Kündigung beim Amtsgericht 23758 Oldenburg eingereicht.

13.09.2019   Zustellung der Klage 33 C 253/19 mit Verfügung (Hinweis auf Anzeige der Verteidigung und Vorbringen von Einwänden)

10.10.2019   Zustellung des Versäumnisurteiles über die Räumung

14.11.2019   Aufforderung zur Räumung mit dem vollstreckbaren rechtskräftigen Versäumnisurteil

10.01.2020  Zwangsvollstreckungsauftrag nach dem Berliner Modell (= kleinerer Vorschuß und Möbel bleiben drin.)

15.01.2020  Gerichtsvollzieherin fordert 500,00 € Kostenvorschuß für die Räumung

22.01.2020  Die Räumung wurde angesetzt auf den 10.02.2020, 9.00 Uhr.

10.02.2020  Sie wurde durchgeführt, die Mieterin hatte eine andere Wohnung gefunden und die Gerichtsvollzieherin berechnete insgesamt 138,36 €. Am 15.02.2020 konnnten die neuen Mieter des Mandanten einziehen.

                          

Zeitspanne bei Räumungsverfahren in Köln (AG Köln, 205 C 392/19):

04.12.2019  Einreichung der Klage wegen offener Mietzinsen Oktober und November 2019

18.02.2020 Mündliche Verhandlung, von der Klägerin durchgeführt, mit Anerkenntnisurteil

27.02.2020 Zwangsvollstreckungsantrag, 22.04. Erinnerung, 27.04. Kostenvorschußrechnung GVZ 500,00 €, Räumung am     04.06.2020, 10 Uhr angesetzt

18.05.2020 Antrag der Mieter auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO, weil immer noch keine Wohnung gefunden.

30.05.2020 unser Abweisungsantrag, weil keine Mietzinszahlungen erfolgten und die Mieter sich nie gemeldet haben.

03.06.2020 Sozialamt Köln nimmt die Beschlagnahme der Wohnung vom 27.05.2020 zurück, so dass die Räumung am          04.06.2020 erfolgen konnte.

 

Möglicher Vergleichstext nach Kündigung:

1. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Wohnung (genaue Beschreibung) wird zum 31.07.2020 beendet. Der Mieter verzichtet auf eine über diesen Termin hinausgehende Räumungsfrist. Eine stillschweigende Verlängerung nach § 544 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Sollte der Mieter bis zum 31.07.2020 noch nicht ausgezogen sein, verpflichtet er sich für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten eine Nutzungsentschädigung in Höhe von ? € bis zu seinem Auszug zu zahlen.

3. Der Mieter verpflichtet sich, mit allen Mitgliedern seines Haushaltes und eventuellen Untermietern die Wohnung zu räumen und die Mieträume mit Nebenräumen und sämtlichen - auch von ihm selbst beschafften- Schlüsseln vollständig geräumt an den Vermieter bis zum 31.07.2020, spätestens aber bis zum 30.09.2020 herauszugeben.

4. Der Vermieter verpflichtet sich, bei Auszug des Mieters gemäß Ziffer 3 dieser Vereinbarung die von ihm gezahlte Kaution innerhalb von 10 Tagen zurückzuzahlen. Ferner verpflichtet sich der Vermieter bei Auszug zu folgenden Zahlungen an den Mieter:

  -] 1.000,00 € bei Unterzeichnung der Vereinbarung;

  - 3.000,00 € bei Vorlage eines beiderseitig unterzeichneten neuen Mietvertrages des Mieters;

  - 6.000,00 € bei Auszug zum 31.07.2020 gemäß Ziffer 3 dieser Vereinbarung

Für jeden Monat, den der Mieter vor dem 31.07.2020 gemäß Ziffer 3 dieser Vereinbarung auszieht, erhält er darüber hinaus 1.000,00 € für jeden vorzeitig vor dem 31.07.2020 ausgezogenen Monat. Für jeden Monat, den der Mieter nach dem 31.07.2020 gemäß Ziffer 3 dieser Vereinbarung auszieht, ermäßigt sich die Zahlungsverpflichtung des Vermieters um monatlich 2.000,00 €.

5. Der Vermieter zahlt dem Mieter die in dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Geschäftswert in Höhe der Jahreskaltmiete.