Alkohol - oder Fahrten unter Drogen (BTM)

Ärztliche Verordnung von Cannabis

Bestrafung von Fahrten unter folgenden Blutalkoholkonzentrationen (BAK)       oder          THC (Cannabis oder Marihuana)

Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit

  • + weitere Ausfallerscheinungen

ab 0,5 Promille:

  • Geldbuße 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot                                                                         ab 1,0 ng/ml THC
  • und 4 Punkte sowie Polizeiauslagen
  • §§ 24 a StVG und 17 OWIG

bis 1,1 Promille;

  • darüber Geldstrafe (ein Monatsgehalt) und 1 Jahr Entzug der Fahrerlaubnis

ab 1,6 Promille: MPU-Test zwingend                                                                                       MPU-Test ab 2,0 ng/ml THC in Bayern

Das Fahrverbot kann in 4 Monaten ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides nach Wahl des Zeitraumes angetreten werden. Bei der Alkoholfahrt erfolgt einer Rückrechnung um 0,1 Promille pro Stunde zwischen Fahrt und Zeitpunkt der Blutentnahme.

Ohne Beweisanzeichen besteht für das Gericht keine Veranlassung, etwa eine unbewußte Cannabiseinnahme zu unterstellen und davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungs- und Erkundigungspflichten vor Antritt der Fahrt ordnungsgemäß nachgekommen ist (BGH, Beschluß vom14.02.2017, 4 StR 422/15).

Entziehung der Fahrerlaubnis:

Diese Rückrechnung ist bei der Fahrt unter THC oder anderen aktiven Suchtstoffen bisher nicht möglich. Da keine Testreihen durchgeführt werden konnten, wird vermutet, dass innerhalb von 4 - 6 Stunden der Wert abgebaut ist, außer bei ständigem Konsum. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Mindestwert für die Fahruntüchtigkeit festgelegt. Das Verwaltungsgericht Köln geht von 1,0 ng/ml THC aus (Urteil vom 14.6.10/11 K 1059/10) und sein Oberverwaltungsgericht NRW (Urteil vom 21.3.13/16 A 2006/12) folgt ihm. Hinzu kommen muß aber noch eine mangelnde Trennung von Konsum und Fahrt.

In Bayern wird diese fehlende Trennung erst ab 2,0 ng/ml THC angenommen (Beschluß vom 25.1.2006/11 CS 05,1711) und ab diesem Wert eine Gefährdung des Straßenverkehrs bei gelegentlichem Konsum gesehen.

Eigenbedarf von Cannabis erlaubt in NRW bis 10 g, Nds 6 g, Rostock 5 g,

Bayern 3 g, darüber wird in Bayern mit Freiheitsentzug auf Bewährung von 3 Monaten bestraft. Nach einer Studie in Holland nehmen 6 % der Cannabis-Raucher später härtere Drogen. In Kanada ist ab April 2017 der Anbau von 4 Pflanzen zum Eigenbedarf und 30 g als Besitz erlaubt, ab Oktober 2018 erfolgte dort eine Erweiterung, um die Drogenkriminalität auszutrocknen.

Fahrverbot:

Ausnahmen vom Regelfahrverbot wird nach der Rechtsprechung in engen Grenzen gewährt (OLG Oldenburg, 29.03.1993, NVZ 93, Seite 278; OLG Düs., 27.06.1994, VRS 94, Seite 277),

  1. wenn nicht in nächster Zeit Urlaub genommen werden kann, was vom Arbeitgeber bestätigt und begründet werden muß;
  2. wenn nicht die Möglichkeit besteht, Fahrzeugarten (Lkw bei Berufskraftfahrern, Traktor bei Landwirten) vom Fahrverbot auszuschließen;
  3. wenn das Fahrverbot die berufliche Existenz vernichtet;
  4. wenn der Fahrer schwer behindert oder ein Pflegefall ist und deswegen die Fahrerlaubnis selbst benötigt,
  5. wenn die Nutzung von öffentlichen Nahverkehr und Taxi nicht möglich ist
  6. oder wenn für die Dauer des Fahrverbotes kein Fahrer (= Aushilfskraft) angestellt werden kann.

Sofern der Nachweis vom Fahrerlaubnisinhaber erbracht wird, wird bei der ersten Tat das Fahrverbot durch die Verdoppelung des Bußgeldes ersetzt, z.B. 320,00 € statt 160,00 €,1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 40 km/h innerorts (§§ 3 III, 49 StVO; 24,25 a StVG, 11.3.6 BKat, 4 I BKatV).

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen:

Um möglichen Gefahren für den Straßenverkehr entgegenzuwirken, fordert die Fahrerlaubnisbehörde bei Informationen durch Nachbarn, Polizei oder anderen Behörden den Autofahrer auf, eine Stellungnahme zum Alkoholmißbrauch, Mißbrauch von Suchtstoffen oder körperlichen Gebrechen abzugeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.05.2008 (3 C 32.07, veröffentlicht bei Open iur) in Ziffer 4 seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass Alkoholmißbrauch vorliege, wenn das Führen von Kfz nicht hinreichend sicher von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum getrennt werden kann (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung /FeV). Es muß nicht einmal zur Trunkenheitsfahrt gekommen sein. Häufiger Alkoholkonsum führe zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos. Eine Veränderung des Trinkverhaltens müsse stabil und motivrational gefestigt sein und Trunkenheitsvorfälle dürfen kein Ausdruck eines Kontrollverlustes sein. Bevor die Fahrerlaubnisbehörde Ostholstein dann eine MPU anordnet, wäre sie mit einer Stellungnahme eines nicht den Kraftfahrer behandelnden Internisten zufrieden, der einen chronischen Alkoholmißbrauch verneint (21.03.2017, 2.22-40/3).

Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Kfz:

Gelegentlicher Konsum von Haschisch schließt die Fahreignung aus, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene den Drogenkonsum und das Führen eines Kfz nicht trennen kann (OVG Schleswig, Urteil 12.09.2000, 4 L 30/00). Zunächst kann die Behörde einen Drogenscreening und bei gewohnheitsmäßigem Konsum eine MPU anordnen. Dies geht nicht, wenn der Betroffene durch gelegentlichen Konsum ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallen ist (OVG Bremen, Beschluß vom 06.03.2000, 1 B 61/00).

Gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Eine Trennung scheidet aus, wenn er fährt und der THC Wert eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht ausschließen kann.

Die Behörde kann nach§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b erst bei der zweiten Zuwiderhandlung ein MPU Gutachten fordern (VGH München, Beschluss vom 29.08.2016, 11 CS 16.1460).

Ärztliche Verordnung von Cannabis (Arzneimittelprivileg):

Seit Ende 2017 darf Cannabis zur Behandlung verschrieben und somit können Fahrzeugführer leicht mit 17 ng/ml THC bei einer Blutprobe überführt werden, was mit einem Bußgeld von 500,00 €, 25,00 € Verwaltungsgebühren und ca. 308,00 € Aufwendungen geahndet wird.

Beim Einspruch gegen den Bescheid oder im Eignungsverfahren mit Vorlage eines MPU Gutachtens muß auf die Anforderungen im aktuellsten Beschluß des VGH München vom 28.04.2019 - 11 B 18.2482 (veröffentlicht bei iurOrg zu                                                 § 24 a StVG) verwiesen werden:

1. Der Fahrzeugführer muß eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, ab wann er Cannabis in welcher Form (Inhalation, Vaporisation oder zum Verbrennen/Rauchen) und in welcher Dosierung einnehmen darf. Ferner muß die Tagesdosis aufgeführt werden.

2. Außerdem eine Verschreibung vor dem Fahrtzeitpunkt. Illegaler Besitz zuvor spielt bei der Beurteilung der Fahrfähigkeit keine Rolle.

3. Der Fahrer darf keine Beeinträchtigung aufweisen (Einbußen der Konzentration, Gleichgewichtsstörungen, Trägheit oder Apathie), was sonst einen Verstoß gegen Nr. 151 des Anhangs III zur 3. Führerschein-Richtline mit den Mindesanforderungen darstellt.

4. Keine mißbräuchliche Einnahme vor der Fahrt (übermäßiger Konsum, zu hohe Dosis, andere psychoaktiv wirkende Stoffe oder Arzneimittel).

Anderenfalls hat der Fahrer seine Fahreignung nach § 11 Abs. 7 iVm Nr. 94 der Anlage 4 zur FeV verloren.

 

Verkehrsstrafrecht:

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Schutzgut ist die Sicherheit des Verkehrs, so dass der Weg, Platz oder das Grundstück für den Verkehr freigegeben worden sein muß. Nicht der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und durch eine Schranke abgesperrt ist (LG Arnsberg, Beschluß vom 25.10.2016, 2 Qs 71/16). Das Fahrzeug muß in Bewegung gesetzt worden sein. Segway ist ein Fahrzeug (OLG HH, Beschluß vom19.12.2016, 1 REV 76/16) Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1, bei Radfahrern bei 1,6 Promille. Relative Fahruntüchtigkeit liegt darunter oder bei Rauschmitteln. Neben dem Blutwirkstoffbefund müssen weitere aussagekräftige Beweis- anzeichen vorliegen, die die Gesamtleistungsfähigkeit des Pkw-Führers herabgesetzt haben, sein Fahrzeug sicher zu steuern (BGH; Beschluß vom 02.06.2015, 4 StR 111/15).

Vorsatz:

Der Fahrzeugführer muß mit seiner Fahruntüchtigkeit rechnen und sich damit abfinden. Fahrlässig handelt er, wenn er seine Fahruntüchtigkeit nicht kannte, sie aber hätte erkennen müssen.

2. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB)

Neben der Verkehrsicherheit ist Schutzgut Leben, Leib und fremdes Eigentum von bedeutendem Wert (ab etwa 750,00 € - BGH, Beschluß vom 28.09.2010, 4 StR 245/10). Fahruntüchtig, mit geistigen Mängeln oder übermüdet sowie grob verkehrswidrig (= besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsvorschrift) muß er gefahren. Die sieben Verstösse werden in der Norm aufgezählt. Ein falsches Fahren beim Überholvorgang liegt vor, wenn der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit nicht einhält und ein Anhalten innerhalb der übersehbaren Strecke unmöglich ist (BGH, Beschluß vom 22.11.2016, 4 StR 501/16), ebenso, wenn er rechts auf dem Bürgersteig an haltenden Fahrzeugen vorbeifährt (BGH, Beschluß vom 15.09.2016, 4 StR 90/16). Es fehlt an der Verursachung, wenn der Unfall auch ohne die Fahruntüchtigkeit eingetreten wäre. Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des Gefährdungsteiles oder fahrlässige gesamte Begehung reichen aus.

3. Unfallflucht (§ 142 BGB)

Dient der Aufklärung von Verkehrsunfällen und dem Beweisverlust entgegenzuwirken.Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr. Beteiligt ist auch der Beifahrer, wenn er die Handbremse gezogen hat, oder der Pkw-Eigentümer, wenn er den ungeeigneten Fahrer hat fahren lassen. Der Beteiligte muß den Unfallort verlassen haben, sich dort verstecken reicht nicht aus, ebenfalls nicht, wenn er bewußtlos ins Krankenhaus oder gegen seinen Willen entfernt worden ist.

Beschädigung von Sachen mit bedeutendem Wert:

Wert lag früher bei 1.300,00 € (2002 = Verbraucherindex 88,6)

2010 = 100
2015 = 106,9

somit bei 1.568,45 € ab 2016 LG Braunschweig Urteil vom 03.06.2016, 8 Qs 113/16 LG Krefeld Urteil vom 23.03.2016, 21 Qs 47/16 sogar bei 1.625,00 €, dort herrschte Dunkelheit, so dass der Schaden nicht genau zu beziffern war und selbst die Polizei ging nur von 700,00 € aus. Wartezeit am Unfallort bei erheblichen Sach- und Personenschaden: mindestens eine Stunde, ansonsten 10 bis 15 Minuten, bis mit dem Eintreffen feststellungsbereiter Personen am Unfallort zu rechnen ist (OLG Köln, Beschluß vom 06.03.2001, Ss 64/01). Entschuldigt ist der Täter, wenn er am Ort Daten zur Person und Kontaktmöglichkeit hinterlassen hat. Er kann dies auch unverzüglich nachholen, Unfall bis 9 Uhr, Meldung bei der Polizei bis 15 Uhr.

Gesetzesänderungen ab Juli 2017:

Nach § 44 StGB kann Tätern von Delikten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, die Fahrerlaubnis bis zu 6 Monaten entzogen werden, z.B. bei einem Diebstahl.

§ 81 a II StGB erlaubt der Polizei, bei Indizien, die für eine Trunkenheitsfahrt sprechen, auch ohne die vorherige Anrufung eines Richters eine Blutprobe anzuordnen.