Betreuungsrecht

§ 1896 BGB lautet: "Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheit ... nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amtswegen für ihn einen Betreuer. Gegen seinen freiwilligen Willen darf ein Betreuer nicht bestellt werden".

Der Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Beispiele: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge, Personensorge (Umgang, Gesundheit oder z.B Scheidung) oder nur für eine Aufgabe. Voraussetzung bei der Unterbringung: Der Betreute kann die seinen Aufenthalt betreffende Entscheidung nicht mehr selbst treffen.

Es gibt somit keine Vormundschaft mehr, so dass die Betreuung individuell auf den Betreuten zugeschnitten werden kann.

Wenn eine dementkranke Person vor der Krankheit eine Vollmacht an die Tochter oder den Sohn ausgestellt hat, wird meist keine Betreuung eingerichtet. Selbst der Betreuer für das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann nicht den Betreuten gegen seinen Willen in ein Pflegeheim einweisen. Dies ist eine rechtliche Grauzone, die noch durch die Rechtsprechung ausgelotet werden muß. Derzeit werden Demenzkranke im ersten Stock eines Heimes untergebracht und eine Schranke am oberen Ende des Treppenniederganges läßt sich nur durch einen Buzzer oder eine Zahlenkombination öffnen. Dabei steht die Geheimzahl neben dem Eingabefeld. Theoretisch ist die Person nicht eingesperrt, praktisch kann sie die Schranke nicht öffnen.

Möglich wäre die Bestellung eines Kontrollbetreuers, der die Person kontrolliert, die eine Vollmacht bekommen hat. Das setzt voraus, dass dem Bevollmächtigten im Verhalten konkrete Unregelmäßigkeiten vorzuwerfen sind. Der Kontrollbetreuer kann dann Auskunft verlangen, Schadensersatz geltend machen oder die Vollmacht widerrufen und den Auftrag kündigen. Umgangen werden kann dieser Betreuer nur, wenn der Betreute zwei Vollmachten unter der Auflage ausstellt, dass keiner der Bevollmächtigten die andere Vollmacht widerrufen kann.

Der Betreuer erhält für ein bis zwei Betreute eine Aufwandsentschädigung von 646,00 € pro Jahr, von denen 500,00 € steuerfrei sind (§ 3 Nr. 26 a EStG), von der Landeskasse bei vermögenslosen Betreuten. Sonst muß der vermögende Betreute den Betreuer bezahlen.

Die Vorsorgevollmacht

Vorteile:

Freie Auswahl des Bevollmächtigen für den Betreuten; nur ausnahmsweise Genehmigung des Betreungsgerichtes bei gefährlichen medizinischen Eingriffen und Unterbringung notwendig; keine Kontrolle durch das Betreungsgericht, größeres Risiko;

Nachteile:

Betreuer kann sich nicht kostenfrei beim Betreuungsgericht beraten lassen; keine Bezahlung durch den Staat bei mittellosen Personen

Der Bevollmächtigte kann Willenserklärungen für den Vertretenen abgeben, wenn dieser seine Geschäfte nicht mehr selbst regeln kann. Wichtig sind eine notarielle Vollmacht über den Tod des Vertretenen hinaus zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Grundbuchamt. Nur damit kann ein Grundstück verkauft oder beliehen werden.

Eine Bankvollmacht ebenfalls über den Tod des Vertretenen hinaus ist wichtig.

Zuvor sollte wegen des Enkeltricks mit der Bank eine Beschränkung der wöchentlichen Auszahlungsumme vereinbart werden, damit ein Betrüger dass Konto nicht leerräumen kann, wenn der demente Vertretene die täglichen Bargeldabhebungen dem Täter übergibt.

Die Betreuungsverfügung

Der Vertretene bestimmt, welcher Betreuer eingesetzt werden soll und welche Wünsche der Betreuer beachten soll.

Die Patientenverfügung

Der Patient bestimmt darin selbst den Umfang der Behandlung, wenn er geschäftsunfähig wird (Beendigung von lebenserhaltenden Maßnahmen, Obduktion/Transplantation erlaubt).

Pflegeversicherung 2017

Die Pflegestufen werden zu den neuen fünf Pflegegraden. Pflegegeld gibt es für Betreungspersonen zuhause, Pflegegradsachleistungen bei Heimunterbringung.

Pflegegrad 3: Schwerpflegebedürftige mit schwerer Beeinträchtigung der Selbstständigkeit, 545,00 € Pflegegeld
Pflegegrad 4: Schwerpflegebedürftige mit Demenz, 728,00 € Pflegegeld

Pflegegradsachleistungen

  • 1: neu 125,00 €
  • 2:    689,00 €
  • 3: 1.298,00 €
  • 4: 1.612,00 €
  • 5: 1.995,00 €